Grüne appellieren in Sachen "zweigleisiger Ausbau der S4" an Innenministerium

Franz Untersteller: „Nur die umgehende Zusage des Landes gewährleistet dass der Planfeststellungsbeschluss nicht verfällt und Zuschüsse in Millionenhöhe verloren gehen“

Im Vorfeld des für kommenden Montag zwischen Baden-Württembergs Innenminister Rech und den Bürgermeistern der Region in Sachen zweigleisiger Ausbau der S 4 zwischen Benningen und Freiberg sowie dem geplanten S-Bahn-Ringschlusses Marbach – Backnang geplanten Gesprächs hat der Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, Franz Untersteller, an die Landesregierung appelliert endlich „grünes Licht“ in Bezug auf die finanzielle Beteiligung des Landes an den beiden Projekten zu geben.


Untersteller: „Nachdem in den letzten Tagen nochmals deutlich geworden ist, dass der frühere Verkehrsminister Stephan Mappus in seiner Amtszeit bereits feste Zusagen gemacht hat, geht es bei der anstehenden Entscheidung nicht nur um die Zukunft des Öffentlichen Verkehrs im Nordosten der Region Stuttgart, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung gegenüber den Kommunen insgesamt.“ Eine positive Entscheidung in der Sache - so Untersteller weiter - sei nicht zuletzt auch deshalb von Nöten, um rechtzeitig vor dem Verfall des Planfeststellungsbeschlusses am 6. Dezember noch die Voraussetzungen zum Baubeginn schaffen zu können.


Ein „Nein“ von Innenminister Rech hätte nach Auffassung des grünen Politikers zur Folge, dass der Schienenverkehr in der Region zwischen Marbach und Backnang auf Jahrzehnte hinaus auf dem heutigen Niveau stagnieren würde. Darüber hinaus könne man in einem solchen Fall, neben den rund 2 Mio € Planungskosten, auch die vom Bund zugesagten Zuschüsse in Höhe von 7,2 Mio € komplett in den Wind schreiben.