Grüne diskutierten Ja der Partei zu Nahost-Einsatz

Alexander Bonde, Grüner Bundestagsabgeordneter, sprach über den deutschen Einsatz im Libanon

Der Grüne Kreisverband Ludwigsburg hatte vergangene Woche den Grünen Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde nach Ludwigsburg eingeladen, um mit ihm über das mehrheitliche „Ja“ seiner Fraktion zum Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste zu diskutieren.
„Ich selbst bin skeptisch an die Einsatz-Frage rangegangen“, sagte Bonde, Mitglied in den Ausschüssen für Haushalt, Verteidigung und Internationale Politik, gleich zu Beginn. Doch nach einer „intensiven Beschäftigung“ mit dem Thema sei er schließlich zu einem Ja gekommen. Auch in der Fraktion habe man lange um eine Entscheidung gerungen.
Schlüsselfrage sei nun, wie der Waffenstillstand und das Land als staatliches Gebilde gefestigt werden und man eine friedliche Nachbarschaft mit Israel erreichen könne. Hinzu komme sowohl beim Libanon als auch bei Israel das Problem, mögliche Lösungen für den Konflikt auch im Innern gegen starke Widerstände durchsetzen zu müssen.
Alexander Bonde informierte die rund 30 Interessierten auch über die Rolle der UNO, die der Mission vorsteht, oder der EU. Aufgaben wie die Absicherung der Seeseite oder auch der östlichen Grenze des Libanon hätten zivile Kräfte nicht übernehmen können, entkräftete er ein Argument der Gegner eines ausländischen Militäreinsatzes. Auch hätten weder der Libanon noch Syrien die Mittel, diese Aufgaben alleine wahrzunehmen. Ziel ist es nun, die nötige Unterstützung, auch mit Polizei und Zollexperten, zu geben, bis der Libanon seine hoheitlichen Aufgaben selber übernehmen kann. Insgesamt rechnet die Bundesrepublik mit Kosten von rund 200 Mio € für die deutsche Beteiligung an dem UN-Einsatz, 60 Mio € fließen an Hilfsleistungen in die Region.
Der Bundestagsabgeordnete wies abschließend auf die Probleme des Einsatzes hin und nannte dabei die Handhabung der Kontrolle von verdächtigen Schiffen, aber auch die weiterhin ungelösten Konflikte und Krisenherde im Nahen Osten. Er kritisierte die Bundesregierung, die seiner Ansicht nach zu lange mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand gezögert hatte.
Bei der anschließenden Diskussion stimmte eine Mehrheit Alexander Bondes Argumentation pro Auslandseinsatz zwar zu, doch sprach ein Grünen-Mitglied vielen mit der Aussage aus den Herzen, dass nach eigenem Empfinden nicht mehr alles getan werde, um Konflikte ohne Militär und damit im Vorfeld zu lösen. Viele der Anwesenden zeigten sich überzeugt, dass die UN-Resolution 1701 noch nicht weit genug gehe und auch die gegenwärtige internationale Hilfe nicht ausreiche, um die Staatlichkeit im Libanon wieder herzustellen. Es müsse verstärkt darum gekämpft werden, den Terrorismus und die Hisbollah zu besiegen, die durch den Krieg an Popularität auch bei christlichen Bevölkerungsgruppen noch zugenommen hätten.