Grüne: Landesregierung will Ausbau der S4 beerdigen - Planungskosten in Millionenhöhe verpulvert

MdL Boris Palmer: verheerender Schlag gegen den öffentlichen Nahverkehr in der Region Stuttgart

Auf Nachfrage des grünen Abgeordneten Boris Palmer stellte Minister Heribert Rech heute im Landtag klar, dass der seit langem geplante zweigleisige Ausbau der S-Bahn-Linie S4 zwischen Benningen und Freiberg nicht realisiert werden soll. Rech sagte, das Land werde keine Mittel für den Baubeginn bereitstellen, die Konsequenz sei, dass die Genehmigung für den Bau am 6. Dezember 2005 verfalle.

"Das Projekt ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft des S-Bahnnetzes der ganzen Region. Die Erweiterung um ein zweites Gleis würde nicht nur die S4 endlich pünktlicher machen und mit den oft stattfindenden Verspätungen aufräumen; sie ist auch Bedingung für die längst geplante und dringend erforderliche Verlängerung der S4 nach Backnang und würde es erlauben, durch kürzere Fahrzeiten einen gesamten S-Bahn-Zug dauerhaft einzusparen," betonte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Boris Palmer. "Auf kaltem Weg, ohne vorherige Ansage, ohne Rücksicht auf die Belange der Region Stuttgart und unter Inkaufnahme verschleuderter Planungskosten in Millionenhöhe, lässt die Landesregierung zwei Monate vor Ablauf des Planfeststellungsbeschlusses kurz und knapp ausrichten, dass der Ausbau beerdigt wird."

Alle wollten den Ausbau, stellte Palmer klar, die Bahn, die Region, die Kommunen. Nur das Land lege sich quer und zwar mit einer billigen Ausrede: Die Behauptung von Herrn Rech, es gäbe kein Geld mehr für den ÖNV, ist einfach falsch. "Die vom Land verwalteten Bundesmittel für Investitionen des Nahverkehrs wurden nicht gekürzt. Allerdings verschiebt das Land dieses Geld teilweise in den Straßenbau und legt sich eine Sparkasse für Stuttgart 21 zu. Der Ausbau der S4 ist ein erstes Opfer dieses überteuerten Prestigeprojektes. Es steht zu befürchten, dass weitere folgen werden, wenn nicht endlich die Reißleine gezogen wird."

Für Palmer ist die Entscheidung auch ein weiterer Schlag ins Gesicht der Region Stuttgart: "Das Land streut Sand alle Schienenprojekte der Region. Die S-Bahn-Verlängerung nach Kirchheim wäre fast am Land gescheitert, die Genehmigung der S 60 Böblingen-Leonberg wäre fast verfallen, die S 40 wurde tot geprüft und heute gemeinsam mit dem Ausbau der S 4 beeerdigt. Es ist völlig unverständlich, warum das Land der staugeplagten Region Stuttgart solche Knüppel zwischen die Beine wirft."

Die Landtagsgrünen forderten die Landesregierung auf, den Beschluss, den Ausbau zu stoppen, zu revidieren. Palmer: "Ein solch zentrales ÖPNV-Projekt, von langer Hand und wohlbedacht geplant, darf nicht einfach in die Tonne getreten werden, nur weil die Landesregierung unbedingt ihr  Stuttgart 21 realisieren will."

Franz Untersteller, Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, kündigte an, bei Mandats- und Entscheidungsträgern im Wahlkreis für einen überparteilichen Appell an die Landesregierung zu werben, ihre Entscheidung zu revidieren und durch die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, den Baubeginn zu genehmigen.