Grüne wollen Ausbau der S-Bahn retten

Fraktionsantrag fordert Finanzierungszusage für S-Bahn-Strecke Freiberg-Benningen

Die Grünen im Landtag finden sich nicht mit dem gestern von Verkehrsminister Rech in der Fragestunde des Parlaments verkündeten Ende des Ausbaus der S-Bahn-Strecke zwischen Freiberg und Benningen ab. „Wir akzeptieren kein Begräbnis zweiter Klasse für den S-Bahn-Ausbau und machen einen Versuch, das für tot erklärte Projekt wiederzubeleben“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Boris Palmer.

Die grüne Fraktion hat am Freitag einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Landesregierung auffordert, eine so genannte Unbedenklichkeitsbescheinung für das Projekt auszustellen. Damit würde sich das Land verpflichten, die bislang vereinbarten Zuschusszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt zu leisten. Nur unter dieser Voraussetzung könnte mit dem Bau der Strecke noch vor dem 6. Dezember begonnen werden. Gelingt das nicht, verfällt der Planfeststellungsbeschluss. Die bislang für die Planung investierten 1,7 Millionen Euro wären in den Sand gesetzt.

Für Boris Palmer ist es völlig unverständlich, warum die Landesregierung der Region Stuttgart beim Ausbau des Nahverkehrs einen Knüppel nach dem andern zwischen die Beine wirft: „Die Region ist der Landesregierung immer wieder entgegenkommen und hat sich zuletzt sogar bereit erklärt, die Kosten der Vorfinanzierung des Landesanteils zu tragen. Dieses Angebot nicht anzunehmen kann man nur noch als Demütigung der Region bezeichnen.“

Palmer erinnerte daran, dass die Region Stuttgart seit mehreren Jahren von der Landesregierung in der Förderung des Nahverkehrs benachteiligt wird. Als einzige Region im ganzen Land sollte sie erst gar keine Bundesmittel für die Verbesserung des Nahverkehrs erhalten, dann wurde ihr ein kleiner Betrag zugestanden, aber gedeckelt. Die-S-Bahn-Verlängerung nach Kirchheim wäre fast an Zuschusskürzungen des Landes gescheitert. Den Bau der S 40 von Marbach nach Backnang hat das Land durch immer neue Forderungen sturmreif geschossen und nun soll auch dieses Projekt mit dem zweigleisigen Ausbau für die S4 beerdigt werden.

Für Palmer steht deshalb fest: „Die Landesregierung zerstört systematisch alle Bemühungen der Region Stuttgart um eine Verbesserung des Schienenverkehrs. Die Zeche zahlen die Verkehrsteilnehmer im Stau und Kreise und Kommunen mit ihren Umlagen.“

Die Haltung der Landesregierung ist für die Grünen auch finanziell unverständlich. Palmer: „Das Land wirft nicht nur 1,7 Millionen Euro Planungskosten in den Ofen, es lässt auch 7,2 Millionen Euro für dieses Projekt bewilligte Bundeszuschüsse verfallen. Das Land will offenbar sparen, koste es was es wolle“.

Unglaubwürdig ist für die Grünen im Land die Darstellung des Landesverkehrsministeriums, man sei wegen Kürzungen des Bundes zum Sparen gezwungen. „Die Bundesmittel für den Nahverkehr auf der Schiene sind im Jahr 2005 auf Rekordniveau gestiegen. Würde das Land nicht Geld für Stuttgart 21 auf die Seite legen und in den Straßenbau umschichten, gäbe es kein Finanzierungsproblem.“

Palmer forderte Ministerpräsident Oettinger auf, jetzt Führungsstärke zu zeigen: „Die Entscheidung gegen den Ausbau der S-Bahn ist verkehrlich falsch, finanziell absurd und ein Schlag ins Gesicht der Region Stuttgart. Der Ministerpräsident kann das nicht Technokraten im Innenministerium überlassen. Hier muss politisch entschieden werden: Für die S-Bahn, für die Region Stuttgart.“