Jürgen Walter MdL: Bewerbung als Kandidat für den Landtag im Wahlkreis Ludwigsburg

Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit bewerbe ich mich um die Kandidatur zum Landtag 2021 im Wahlkreis Ludwigsburg. Lebensdaten: Ich bin am 11. Mai 1957 in Stuttgart geboren, geschieden und habe einen Sohn (Luca, 23 Jahre). Nach dem Abitur in Ludwigsburg habe ich in Stuttgart und Eugene, Oregon Sprachen studiert. In Eugene engagierte ich mich bei „Students for a Nuclear Free Future“.  Nach meinem Studium absolvierte ich meinen Zivildienst in einem Pflegeheim und beim IB. Ab Ende 1986 war ich Mitarbeiter des Scala Theaters in Ludwigsburg, wo ich mit Begeisterung Jazz-Konzerte und Kabarettabende organisierte. Derzeit bin ich ehrenamtlich Vorsitzender des Fördervereins der Ludwigsburger Filmakademie, 2. Vorsitzender des Fördervereins Hohenasperg sowie Mitglied im Beirat der MHP Riesen Ludwigsburg. Mein Interesse an unserer Gesellschaft über die Themen Natur, Kultur, Geschichte und Sport bereichert mein Leben. Es macht es aus.

 

Bei den Grünen bin ich seit dem Bundestagswahlkampf 1983 aktiv. Seit dieser Zeit habe ich in verschiedenen Funktionen gearbeitet: Ortsvorstand (der OV Asperg wurde auf meine Initiative im November 1983 gegründet), Kreisvorstand, Kreistag sowie Gemeinderat in Asperg, dem ich 22 Jahre als Fraktionsvorsitzender angehörte.

 

Dem Landtag gehöre ich seit 1992 an. In dieser Zeit hatte ich 15 verschiedene Sprecherfunktionen inne, was mir dabei half, in die unterschiedlichsten Bereiche der Politik Einblick zu gewinnen. Von 2011-2016 war ich Staatssekretär im Wissenschaftsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, zuständig für die künstlerische Sparte: Musik, Kulturvereine, Museen, Bildende und Darstellende Künste. Derzeit bin ich Sprecher des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

 

Gründe für meine Kandidatur

Politik ist meine große Leidenschaft. Mich in politische Diskussionen einzubringen, dafür zu streiten, dass unser Leben besser, diese Gesellschaft ökologischer und sozialer wird, treibt mich jeden Tag von neuem um. Es ist mir seit meinem ersten Tag in politischen Ämtern oder Mandaten immer ein Anliegen gewesen, Menschen zu helfen. Egal ob sie nun Probleme in ihrem alltäglichen Leben hatten, oder ob es darum ging, Flüchtlingen zum Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen.

 

Der kommende Wahlkampf wird für uns Grüne kein Zuckerschlecken. Erstens werden wir der Hauptgegner sämtlicher Parteien sein, und zweitens wird es vor allem darum gehen, wie wir ökonomisch aus der Krise kommen.

Viele Menschen haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Ich erinnere nur an den Arbeitsplatzabbau bei Mann und Hummel und in anderen Betrieben, der für viele Menschen in der Produktion zum Verlust ihres Arbeitsplatzes und oft ihrer persönlichen Zukunft führte. Und niemand kann im Moment sagen, wie lange wir noch persönlich und gesellschaftlich unter den Folgen der Pandemie leiden werden. Bei der Verteilung der Gelder müssen wir darauf achten, dass nur zukunftsorientierte und ökologische Projekte gefördert werden. Denn wir haben nur einen Planeten!

 

Daher möchte ich meine politische Erfahrung nutzen, im Wahlkreis dafür zu werben, dass wir Grünen die einzige politische Kraft sind, die unser Land ökologisch und damit auch ökonomisch erneuern kann. Denken wir dabei nur an die längst überfällige Transformation der Automobilindustrie. Zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen wir nicht mit den Ideen der Vergangenheit!

 

Im Wahlkampf wird es darum gehen, den Menschen zu zeigen, dass nur starke Grünen dem Land den notwendigen Modernisierungsschub geben. Lasst uns daher gemeinsam einen engagierten Wahlkampf führen.

 

Und zu schlechter Letzt: Mit der AFD ist eine rechtsradikale, antidemokratische Partei im Landtag vertreten, die offen rassistisch ist und mit ihrer Hetze die Gesellschaft spalten möchte. Dem müssen wir unser weltoffenes und liberales Gesellschaftsmodell entgegenstellen!

 

Meine Themen:

 

  1. Klimaschutz

Die Hitzewelle und anhaltende Trockenheit im August 2020 haben uns allen nochmals vor Augen geführt, wir müssen endlich ernst machen mit dem Klimaschutz. Wir haben noch maximal zehn Jahre, um den Temperaturanstieg halbwegs  zu kontrollieren. Ich habe in den letzten zwei Jahren viele, zum Teil harte Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner geführt, um ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Es gibt eine verbindliche Wärmeplanung für alle Kommunen über 20.000 Einwohner (im  Wärmebereich haben wir neben dem Verkehr die größten Defizite bei der CO2-Reduktion) und eine PV-Pflicht für alle Nicht-Wohngebäude erlangt. Damit sind wir unter den Flächenländern in Deutschland absolute Vorreiter. Außerdem muss nun von allen Landeseinrichtungen für Flüge eine Klimaabgabe entrichtet werden. Und natürlich werde ich darum kämpfen, dass wir ab übernächstem Jahr eine PV-Pflicht für alle bekommen! Immer noch gibt es bei CDU und FDP genügend Menschen, die glauben, Klimaschutz wäre eine Aufgabe für „Schönwetterperioden“. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Klimaschutz ist die Überlebensfrage, deren Lösung keinen Aufschub mehr duldet!

 

  1.  Mobilität

Deshalb brauchen wir auch eine andere Mobilität. In großen Städten wie beispielsweise Stuttgart brauchen wir endlich einen Mobiltätspass. Leider hat der Öffentliche Verkehr an die Pandemie viele Menschen verloren. Nichts desto trotz müssen wir daran arbeiten, dass er massiv ausgebaut wird. Mit dem Stadtbahnprojekt Markgröningen-Ludwigsburg-Remseck haben wir dafür ein gutes Beispiel direkt vor unserer Haustür. Mit der von mir in die politische Diskussion eingebrachten „Drohung“ eines Bürgerentscheids konnten wir schon ziemlich viel Bewegung in die zuvor völlig festgefahrene Diskussion bringen. Nun gilt es, mit aller Kraft dieses so wichtige Projekt im wahrsten Sinne des Wortes „auf’s Gleis“ zu stellen! Der Streit um die Stadtbahn war für mich die wichtigste Motivation im letzten Jahr für den Kreistag zu kandidieren.

 

  1. Städte fit für den Klimawandel machen

Ganz wichtig ist mir die Schaffung von mehr urbanem Leben in unseren Städten. Mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und weniger Platz für Autos, um es in einem Satz zu sagen. Gerade die Klimakatastrophe macht es notwendig, dass wir unser Kleinklima in den Kommunen verbessern. Was hilft: Mehr „Grün“ und weniger „Schwarz“! Im letzten Jahr habe ich zu diesem Thema in Stuttgart einen Kongress zum Thema „Stadt der Zukunft“ veranstaltet. Die Vorträge können auf meiner Homepage angeschaut werden.

 

  1. Bildung/Digitalisierung

Seit dieser Legislaturperiode bin ich Mitglied im Bildungsausschuss. Leider wurde in mancher Hinsicht von Kultusministerin Eisenmann „die Rolle rückwärts“ geübt. Je näher die Entscheidung über die Spitzenkandidatur bei der CDU rückt, desto mehr versucht Eisenmann, den Konservativen in der CDU zu gefallen. Deshalb war es nicht einfach, den von uns gemeinsam mit der SPD eingeschlagenen Weg, die Schulpolitik zu modernisieren. So werde ich mich auch zukünftig für den stärkeren Ausbau von Ganztagsschulen einsetzen.

Es müsste doch längst allen Beteiligten klar sein, dass eine sich verändernde, heterogenere Gesellschaft auch einen anderen Unterricht verlangt. Es muss endlich Schluss damit sein, dass insbesondere in Baden-Württemberg die Herkunft über den Bildungsgrad entscheidet!

 

Die Corona-Krise hat zudem gezeigt, dass Deutschland  noch digitales Entwicklungsland ist. Nicht zuletzt dank unseres Einsatzes haben wir die Gelder des Bundes für das Sofortprogramm zur IT-Ausstattung der Schulen verdoppelt, damit gerade auch Schüler*innen aus sozial schwächeren Familien gut ausgestattet sind.  Bildung ist eben auch eine soziale Frage! Dafür müssen wir weiterhin unsere Kraft einsetzen. Ich werde das tun.

 

  1. Das Direkt- (mandat) halten!

Wenn wir wollen, dass die Grünen durch den Wahlkreis Ludwigsburg auch zukünftig im Landtag vertreten sind, sollten wir wieder das Direktmandat holen. Denn schon bei der letzten Wahl holten von 47 Grünen Abgeordneten 46 ein Direktmandat. Damals ist es auch mir gelungen, zum ersten Mal das Direktmandat im Wahlkreis zu gewinnen, trotz sehr prominenter Konkurrenz mit Claus Schmiedel (SPD) und Klaus Herrmann (CDU). Ich habe bei allen Wahlen immer überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt, zuletzt bei der Kreistagswahl (Asperg hatte das beste Ergebnis im Kreis!). Insofern habe ich meinen „Job“ wohl auch aus der Perspektive der Wähler*innen gesehen, ganz gut gemacht. Somit traue ich mir zu, auch im nächsten Jahr viele Stimmen für uns Grüne zu holen.

 

In den sicherlich anstehenden Koalitionsverhandlungen und den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner traue ich mir zu, mich mit meiner großen politischen Erfahrung einzubringen, um unsere grünen Ziele zu erreichen.

 

Hiermit bitte ich euch bei der Nominierung um eure Unterstützung!

 

Herzliche Grüße

 

Euer Jürgen

 

 

26.02.2020

 

Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe mich entschlossen, mich nochmals für die Grünen im Wahlkreis Ludwigsburg als Landtagskandidat nominieren zu lassen. Die Begründung liegt vor allem darin, dass ich weiterhin für die Politik der Grünen mit Herz und Seele brenne. Endlich ist die Umweltpolitik, und damit der Kern der Grünen sowie mein persönlicher Arbeitsbereich als Sprecher des AK Umwelt, Klimaschutz und Energie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, ob wir es noch schaffen, in der Klimapolitik eine Wende herbeizuführen oder ob die Klimakatastrophe mit all den verheerenden Folgen ihren Lauf nimmt. Ich werde mit all meiner politischen Erfahrung und Leidenschaft mich dafür einsetzen, dass auch Baden-Württemberg seinen Anteil für eine aktive Klimapolitik leistet. Und selbstverständlich sind mir auch die Anliegen des Wahlkreises auch zukünftig sehr wichtig. Darin liegt auch ein Grund für mein Engagement in der Kreistagsfraktion.


Ein wichtiger Punkt ist für mich, ein weiteres Mal das Direktmandat im Wahlkreis Ludwigsburg zu erringen. Die Wahlerfolge der Grünen – und wir sind bester Dinge im März 2021 einen weiteren hinzuzufügen – sorgen dafür, dass die Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen mit ganz wenigen Ausnahmen (derzeit haben wir eine Abgeordnete ohne Direktmandat aus Wangen/Allgäu) nur mit Direktmandat gewählt werden. Ich bin mir sicher, dass ich schon allein aufgrund meines Bekanntheitsgrades sehr gute Chancen haben werde, das Direktmandat erneut für die Grünen zu gewinnen. Dies belegt auch mein Ergebnis bei der Kreistagswahl.


Motiviert haben mich vor allem aber auch die vielen Stimmen innerhalb der Partei, sowie aus dem „grünen Umfeld“, die mich in den letzten Monaten ermuntert, ja manche sogar energisch aufgefordert haben, ein weiteres Mal anzutreten und mir ihre Unterstützung für den Wahlkampf zugesagt haben.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass meine zweimalige Zweitkandidatin Swantje Sperling mit ihrer Kandidatur in Waiblingen ihr Versprechen eingehalten hat, nicht gegen mich anzutreten. Manche werden nun sagen, dies wäre doch selbstverständlich, aber es ist doch gerade in der Politik oft so, dass man sich auf Zusagen nicht verlassen kann. Daher möchte ich mich auch an dieser Stelle bei ihr bedanken!

 

Dies nur in aller Kürze. Über deine bzw. Ihre Unterstützung würde ich mich sehr freuen. Für Fragen stehe ich wie immer zur Verfügung!


Schöne Grüße
Jürgen Walter

 

Jürgen Walter MdL
Vorsitzender AK Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Staatssekretär a. D.

 

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Foto: Autorin Lena Lux