Daniel Renkonen: Bewerbung als Kandidat für den Landtag im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen

Liebe Freundinnen und Freunde, seit 2011 darf ich unseren Wahlkreis im Landtag vertreten. Gemeinsam haben wir bereits viel erreichen können. Wir haben eine neue Kultur im Land etabliert, die mehr auf Beteiligung und Nachhaltigkeit setzt. Die Ergebnisse sind spürbar und mit Eurer unablässigen Mitarbeit haben wir große Erfolge erzielen können. Bei der Landtagswahl 2016 konnten wir erstmals in unserem großflächigen Wahlkreis mit 32,1 Prozent ein Direktmandat erringen. Mein erklärtes Ziel ist es, dieses Direktmandat durch einen engagierten Wahlkampf mit Euch zu verteidigen!

 

Denn die Arbeit ist noch längst nicht getan. Wir müssen noch viele politische Herausforderungen bewältigen. Ich habe einen unverändert großen Ehrgeiz, die Dinge voranzubringen und habe mir in den letzten Jahren durch meine politische Arbeit zusätzliches Wissen angeeignet, das ich auch in den kommenden Jahren einbringen möchte. Daher bewerbe ich mich erneut als Euer Landtagskandidat für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen.

 

Wir Grünen müssen die treibende Kraft im Land und in unserem Wahlkreis bleiben. Wir haben den Naturschutz gestärkt, Sanierungsstaus bei Städtebau, Schulen und Straßen abgebaut und eine neue Radverkehrskultur mit einer besseren Förderung geschaffen. Zudem haben wir mit der Reform des Naturschutzgesetzes landespolitisch einen ökologischen Meilenstein gesetzt.

 

Selbstverständlich gehören eine offene Bürgergesellschaft und eine bessere soziale Teilhabe der Menschen auch zur grünen DNA. Wir dürfen die politische Bühne nicht den Verschwörungstheoretikern, Klimaleugnern und Glücksrittern überlassen! Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Ausgrenzung haben bei uns keinen Platz. Wir müssen ihnen mit einer solidarischen Gesellschaft entgegentreten, die Minderheiten schützt und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgt.

 

In meiner Funktion als klimaschutz- und verkehrspolitischer Sprecher habe ich in den vergangenen Jahren zahlreiche Kontakte zu Bürger*innen, Kommunen, Vereinen, Firmen, Verbänden und Expert*innen gesammelt. Darüber hinaus bin ich für die Landtagsfraktion in regelmäßigem Austausch mit Mitgliedern von Fridays for Future. 

 

Denn die größte Herausforderung der Zukunft ist die rasant voranschreitende Klimakrise, die uns und künftige Generationen durch ihre Wetterextreme immer stärker bedroht. Die Landesregierung hat daher schon 2013 ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das nun mit einer Vielzahl neuer Maßnahmen weiterentwickelt wird und zusätzlich 600 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Baden-Württemberg konnten wir auf über 30 Prozent erhöhen. Dieser Anteil muss künftig weiter steigen, indem wir beispielsweise die inzwischen erlahmte Windkraft wieder beflügeln. Überdies unterstütze ich die neue Solaroffensive unserer Landesregierung, die unter anderem eine Solarpflicht bei allen Neubauten vorsieht. Diese Regelung sollte auch auf Nichtwohngebäude ausgedehnt werden. Ebenso wichtig ist die stärkere Förderung von Blockheizkraftwerken, um in den Kommunen mehr Nahwärmenetze aufzubauen.

 

Die Klimaziele von Paris können wir nur mit einem konsequenten Ausbau des ÖPNV erreichen. Bis 2030 wollen wir die Fahrgastzahlen landesweit verdoppeln. Busse und Bahnen müssen Vorrang vor unsinnigen Straßenbauprojekten aus der Mottenkiste wie den Nordostring haben. Die erfolgreiche VVS-Tarifreform unserer Regierung hat gezeigt, dass tarifliche Anreize die Menschen sehr wohl zum Umsteigen auf den ÖPNV animieren. Der nächste Schritt wäre die Einführung eines landesweiten 365-Euro-Tickets, das verbundübergreifend gilt und insbesondere für Jugendliche attraktiv ist. Mein Ziel ist es, den Bus- und Bahnverkehr mit Hilfe einer Mobilitätsgarantie bis zum Jahr 2025 weiter auszubauen. Zwischen 5 und 24 Uhr sollen alle Gemeinden und Ortsteile mindestens im Stundentakt barrierefrei erreicht werden.

 

Zu den großen Zukunftsprojekten gehört für mich weiterhin der Bau der Bottwartalbahn von Marbach nach Heilbronn. Denn durch dieses Projekt können zahlreiche Pendler*innen zum Umstieg animiert werden. Dasselbe gilt für den überfälligen zweigleisigen Ausbau der Frankenbahn. Nur so können die permanenten Verspätungen auf der Strecke, die viele Pendler*innen in unserem Wahlkreis täglich nerven, ein Ende haben. Zudem arbeiten wir aktuell an einer landesweiten Entschädigungsregelung im Regionalverkehr. Ein weiterer wichtiger Baustein für mehr nachhaltige Mobilität ist auch der Bau des Radschnellweges von Bietigheim-Bissingen nach Stuttgart.

 

Soziale Teilhabe beginnt für mich mit mehr Bildungsgerechtigkeit. Hierzu leisten beispielsweise die sieben Gemeinschaftsschulen in unserem Wahlkreis einen sehr großen Beitrag. Ich halte es politisch für zwingend erforderlich, dass diese Schulart eine gymnasiale Oberstufe im Kreis Ludwigsburg und somit eine langfristige Perspektive erhält. Mit dem kommunalen Pakt für Integration verbessern wir die Lebens- und Berufschancen von geflüchteten Menschen. Rund 140 Mio. Euro fließen in verschiedene Förderprogramme, die den Flüchtlingen insbesondere beim Spracherwerb und dem Übergang in Ausbildung und Beruf helfen sollen. Das ist die Voraussetzung für gute Integration. Insofern müssen wir diesen Solidarpakt mit unseren Städten und Gemeinden in den kommenden Jahren weiterentwickeln.

 

In Zusammenarbeit mit unzähligen beteiligten Akteur*innen, die ich in 25 Jahren politischer Arbeit kennen lernen durfte, werden wir viel für die Zukunft unseres Wahlkreises erreichen können. Dabei will ich weiter Euer direkter Ansprechpartner für alle Fragen sein. Die Fortführung unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit ist mir ein großes Anliegen und Euer Input ein wichtiger Kompass für meine Arbeit. Daher habe ich seither regelmäßige (Aktiven-)Treffen mit den Mitgliedern aus den einzelnen Ortsvereinen und Gemeinderatsfraktionen veranstaltet. Diese bewährte Praxis will ich gerne fortsetzen.

 

Nach wie vor brenne ich für die landespolitische Arbeit. Ich werbe daher um Eure Unterstützung für meine Landtagskandidatur im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen.

 

Mit grünen Grüßen

Euer Daniel Renkonen