Die Grünen im Kreis Ludwigsburg

Der Kreistag ein Alt-Herren-Gremium? Nicht wenn GRÜNE Frauen kandidieren!

Andrea Stockmayer-Mohn tritt nach vielen Jahren engagierter Arbeit im Kreistag leider nicht wieder an. Mit dem Versuch, sie von einer erneuten Kandidatur zu überzeugen, hatte ich keine Erfolg. Das Schöne war aber: als sie meine Enttäuschung bemerkte, versprach sie mir mit forschem Blick "Du, aber ich schreibe gerne etwas zusammen, das zeigt, wie wichtig die Arbeit im Kreistag ist und das vorallem auch Frauen kandidieren sollten, ich werbe gerne für das Mandat". Herausgemommen ist dabei ein sehr persönlicher und wie ich finde motivierender Text, mit dem wir hier nun für Kreistagskandidaturen, speziell auch von Frauen und noch spezieller von jungen Frauen werben möchten. Zudem wird die Weiterentwicklung der Kliniken ein Schwerpunkt der nächsten Jahre sein, auch hier benötigen wir Expert*innen.

Den Text findet ihr unten auch als PDF Datei.

Warum ich für ein kommunalpolitisches Ehrenamt werbe

Meine Vorgeschichte:

Ich bin parteilos, aber aus persönlicher Tradition „ Grüne Sympathisantin“

Bei der vorletzten Kommunalwahl habe ich mich, wie schon öfter, als  „Listenfüllerin„  auf einen der hinteren Plätze der Wahlliste setzen lassen. Zu meiner Überraschung wurde ich in den Kreistag gewählt ( Frau und im Ort leidlich bekannt durch meinen Beruf als Allgemeinärztin). Ich war also erstmals gezwungen, mich mit den Funktionen des Kreistages auseinander zu setzen:

1. ) der Landkreis übernimmt die öffentlichen Aufgaben, die die Leistungsfähigkeit und die Grenzen seiner Städte und Gemeinden überschreiten und sorgt so für eine möglichst einheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. Dies sind derzeit etwa 545 000 Menschen in 39 Städten und Gemeinden.

Seine Organe sind der Kreistag und der Landrat, als dessen Vorsitzender und Leiter der Verwaltung des Landratsamtes und der unteren Verwaltungsbehörde.

Der Kreistag besteht aus 103 Mitgliedern.

Der Kreistag legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse. Zur besonderen Verantwortung des Kreistages gehören der Haushalt ( dessen Volumen im Jahr 2019 knapp 700 Mio € beträgt!) ,

die Kliniken des Landkreises, die Beruflichen Schulen, Sonderschulen, der ÖPNV, die Abfallwirtschaft, der Kreistag überwacht die Verwaltung des Jobcenters, die Kleeblatt-Pflegeheime, die Arbeit des Jugendamtes, Gesundheitsamtes, er ist zuständig für einige kulturelle Angelegenheiten, wie Volkshochschule, PKC Freudental, europäische Partnerschaften; der Kreistag entscheidet über Ernennung von ltd . Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und wählt alle acht Jahre den Landrat.

Zur Vorbereitung der Arbeit im Kreistag dienen seine Ausschüsse, die auch in einigen Fällen anstelle des Kreistages beschließen können:

Der Verwaltungsausschuss, der Ausschuss für Umwelt und Technik, der Kultur-und Schulausschuss, der Sozialausschuss und der Jugendhilfe-Ausschuss.

Die Arbeit dieser Ausschüsse und des Kreistages sind für die Bevölkerung des Landkreises in vielen Bereichen spürbar und wichtig:

So musste der Kreistag in den letzten Jahren unter anderem beschließen

-über die Neu-Strukturierung unserer kreiseigenen Kliniken ,

-über Neuordnung des Buslinien-Verkehrs,

-über Bau von Flüchtlingsunterkünften und die soziale Betreuung von Geflüchteten, -über Struktur und Verwaltung der Abfall-Entsorgung, einschließlich Deponierung von noch radioaktivem Bauschutt vom AKW in Neckarwestheim.

-über Zuschüsse zur Kindertagesbetreuung, zu psychologischen Beratungsstellen, zur Schuldnerberatung, zur Versorgung von Obdachlosen und viele andere Soziale Hilfen mehr.

Hier werden also Beschlüsse diskutiert und gefasst, die uns Bewohner des Kreises in unserem Alltag unmittelbar betreffen.

Zu den großen Zukunftsaufgaben der künftigen Kreistage wird gehören:

-Die weitere Ausrichtung und Ausbau unserer Kliniken, die einen gehörigen Zuschuss aus dem Kreishaushalt benötigen ( 40 Mio werden nicht ausreichend sein!)

-Die Planung und der Bau einer Kreisbahn (das Wort Stadtbahn ist ja irreführend, die Bahn wird etliche Städte und Gemeinden im Kreis verbinden)

-Die Herausforderungen des demografischen Wandels bewältigen ( Zunahme von Alten und Pflegebedürftigen, gleichzeitig zum Glück auch Zunahme von Schülern, die aber andere Bedarfe haben als im traditionellen Schulsystem bedient werden können)

-Der Umbau der Gesellschaft im digitalen Wandel. ( dazu gehört zunächst der Ausbau des schnellen Internets, aber noch vieles mehr)

2. ) Meine Erfahrungen in den letzten 9 Jahren:

Es braucht ein bisschen Zeit und Neugier, sich in die oben beschriebenen Themen einzuarbeiten. Natürlich nicht in alle gleichermaßen: ich war v.a. mit den Kliniken befasst und mit Sozial Themen im Jugendhilfe- und  im Sozial-Ausschuss.

Je mehr ich mich damit befasst habe, desto mehr wuchs meine Hochachtung vor unserem wohl geordneten Gemeinwesen, das so viel Bedürfnisse seiner Bürger in umfassender und sorgfältiger Weise abdeckt und dabei doch mindestens ausreichend demokratisch kontrolliert wird.

Ja, es war oft langwierig um nicht zu sagen langweilig. Die Arbeit in den Gremien war nicht immer sachorientiert sondern auch von parteipolitischem Taktieren bestimmt.

Ja, es macht nicht nur Spaß, immer in der Minderheit zu sein, die eigenen Vorschläge oft abgebügelt zu bekommen, weil andere Parteien sich durchsetzen.

Und manchmal hätte ich den Nachmittag bei Sonnenschein lieber draußen verbracht, anstatt im abgedunkelten großen Sitzungssaal des Kreishauses zu sitzen...

Aber insgesamt hat sich für mich die Arbeit in diesem Amt gelohnt:

Sie hat mir neue Erkenntnisse über das menschliche Gemeinwesen gebracht, sie hat mich gelehrt, eine Rede vom Rednerpult zu halten, sie hat mich gelehrt, small-talk an Stehtischen zu machen ( keine leichte Aufgabe für mich!) Ich habe etliche aufrechte Kolleginnen und Kollegen kennengelernt, die wie ich versucht haben, die wichtigen anstehenden Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen.

Und vielleicht konnte ich doch den einen oder anderen Gedanken bei anderen verbreiten, so dass er in eine gute Entscheidungsfindung einfließen konnte.

Nun möchte ich das Amt abgeben. Ich habe nie vorgehabt politische Karriere zu machen, ich habe keine parteipolitisch geprägten Ziele verfolgt. Ich habe mein Amt als staatsbürgerliche Pflicht angesehen. 10 Jahre davon sind genug!

Die Pflicht möchte ich nun einer anderen auflegen!

Ich benutze bewusst die weibliche Form:

1) Im Kreistag mit sitzen derzeit knapp 25% Frauen, wir sind unterrepräsentiert!

2) meine Erfahrung ist, dass Frauen sich leichter tun, sachorientiert zu arbeiten ohne parteipolitisches Kalkül und den Blick auf die Karriere.

3) Im Kreistag sitzen derzeit 24 Bürgermeister (einschließlich  einigen Ruheständlern). Diese tun sich manchmal schwer, die Kreisaufgaben von denen ein gut Teil im Sozial-Bereich liegen über ihre Kirchturmpolitik zu stellen. Mehr Frauen wären ein Gegengewicht!

3) Am Anfang meiner Zeit im Kreistag gab es ein Seminar nur für Frauen, in dem sich einige Kolleginnen parteiübergreifend getroffen haben, das hat sich auf die kollegiale Arbeit gut ausgewirkt. Meinen Nachfolgerinnen wünsche ich so etwas wieder ( sprecht die Gleichstellungsbeauftragte an!)

Betonen möchte ich noch Folgendes:

1 Der Arbeitsaufwand hält sich in Grenzen: im Durchschnitt 1 Sitzung ( nachmittag)  pro Woche, dafür Vorbereitungszeit 1-2 Stunden genügt. Manchmal häuft es sich etwas, dafür sind manche Wochen ganz frei.

Die Kreistag-Mammutsitzungen gibt es nur ein paarmal im Jahr!

2 Die KollegInnen sind nett, es macht Spaß!

3 Es ist nicht notwendig, Parteimitglied zu sein!

Und nun: rauf auf die Liste!