Die Grünen im Kreis Ludwigsburg

Grüne fordern CDU auf, die Gemeindefinanzreform nicht zu blockieren

Die Ludwigsburger Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Antrag erreichen, dass der Ludwigsburger Gemeinderat mit einer Resolution die Landesregierung auffordert am 07.11.2003 im Bundesrat der Gemeindefinanzreform zuzustimmen.

Die Grünen weisen darauf hin, dass Städte und Gemeinden mit ihren Protesten und Forderungen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einen wichtigen Erfolg erzielt haben. Sie begrüßen die Einigung zwischen Grünen und SPD zur Reform der Gemeindefinanzen. Stadträtin Roswitha Matschiner: "Am 7. November entscheidet sich ob sich 2004 die Talfahrt der kommunalen Finanzen fortsetzt oder nicht". Jetzt sei die CDU am Zug. Eine Blockade der Reform, wie von CDU- Spitzen bereits angekündigt, wäre ein schwerer Schlag gegen existentielle Interessen der Gemeinden und Städte.

Die Nachbesserungen des Regierungsentwurfs kämen den kommunalen Forderungen deutlich entgegen. Mit einem Entlastungsvolumen von 3 Milliarden Euro insgesamt könne den Kommunen damit der Steuerbetrag zurück gegeben werden, der ihnen im Zuge der Unternehmenssteuerreform in der Kasse fehlte. Als besonders wichtig bezeichnete Matschiner die geplante Sofort-Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20%. Damit könne bereits in den ersten Monaten des Jahres 2004 mehr Geld in den Gemeindekassen verbleiben. Der zweite Erfolg für die Kommunen sei die Verbreiterung des Kreises der Steuerpflichtigen um die Freiberufler und die Erweiterung der Bemessungsgrundlagen für Konzerne. Damit werde die Gewerbesteuer ein großes Stück weit Konjunktur unabhängiger und für die Gemeinden kalkulierbarer. Die für die großen Kapitalgesellschaften vorgesehene Hinzurechnung von Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten zum Gewerbeertrag werde dazu beitragen, Steuerschlupflöcher zu schließen. Genau das hätten die Kommunen immer gefordert.