Grüner Landtagskandidat fordert ein Festhalten an der Umsetzung des Atomausstiegs

Franz Untersteller: "Wer Strommengen von Neu –auf Altanlagen überträgt setzt die Bevölkerung einem erhöhten Risikopotential aus"

Ein konsequentes Festhalten an dem als zentraler Eckpfeiler des Atomausstiegsgesetzes im Dezember 2001 vom Bundestag beschlossenen, zeitlich abgestuften Ausstiegsplan hat jetzt der Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, Franz Untersteller, insbesondere von der SPD bei den jetzt laufenden Koalitionsverhandlungen gefordert. Bei Zugrundelegung des Normalbetriebs würde dies nach Aussagen von Untersteller, der die grüne Landtagsfraktion seit langen Jahren in energiepolitischen Fragen berät, bedeuten, dass die Laufzeit des Atomkraftwerks Neckarwestheim I voraussichtlich im Jahr 2009 endet. Ebenfalls abgeschaltet würden danach in 2008 bzw. 2009 die hessischen Reaktoren Biblis A und B sowie Brunsbüttel. Untersteller: „Der Ausstieg aus dieser Risikotechnologie würde damit in den kommenden Jahren erheblich an Tempo zulegen.“


Letztlich - so Untersteller –käme damit auch der Wille eines Großteils der Bevölkerung zum Tragen. Laut einer Emnid-Umfrage vom August dieses Jahres sprechen sich über 60% der Bevölkerung dafür aus die bestehenden Kernkraftwerke, wie von Rot-Grün geplant, oder sogar schneller (26%) abzuschalten.


Vor diesem Hintergrund und eingedenk der bisherigen Positionierung der SPD, wonach der Atomausstieg „nicht verhandelbar“ sei, wäre es aus Sicht von Franz Untersteller für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, wenn die SPD dem Drängen von CDU/CSU auf eine Aufweichung bzw. Verlängerung des Atomausstiegs nachgeben würde.


Glaubt man diversen Presseberichten aus den letzten Tagen ist aber genau dies derzeit zwischen CDU/CSU und SPD in der Diskussion. So sei geplant den Atomausstieg dergestalt zu verschleppen, dass Strommengen von jüngeren Anlagen auf die Altreaktoren Neckarwestheim I und Biblis A übertragen werden und damit deren Laufzeit zu verlängern. In der Konsequenz – so Untersteller - hätte ein derartiges Vorgehen zur Folge, dass alle siebzehn Kernkraftwerke über die gesamte Legislaturperiode hinweg am Netz bleiben würden. Die Befürworter einer Laufzeitverlängerung hatten damit - entsprechende politische Konstellationen vorausgesetzt – auch nach der nächsten Bundestagswahl alle siebzehn Atommeiler zur Verfügung, um dann einen erneuten Anlauf auf eine drastische Laufzeitverlängerung zu nehmen.


Hinzu komme, dass wer Strommengen von Neu- auf Altanlagen überträgt, die Bevölkerung einem erhöhten Risikopotential aussetzt. So sei die Anlage Neckarwestheim I aufgrund fehlender Auslegung gegen den Absturz eines schweren Flugzeugs heutzutage überhaupt nicht mehr genehmigungsfähig. Untersteller „Angesichts dieser Fakten ist es schon eine ziemlich abenteuerliche Position, und grenzt meines Erachtens an den Versuch der Volksverdummung, wenn man - wie die CDU-Abgeordnete Dederer - in einem solchen Vorgehen ein „sich zubewegen“ der CDU auf das Ausstiegsszenario erkennen will.